1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig AGB genannt) für Internet-Services der VIOSYS AG gelten nach schriftlicher Anerkennung für alle heutigen und künftigen Verträge zwischen dem Kunden und VIOSYS, soweit sie Leistungen und Dienste rund um das Internet betreffen.
1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde eigene AGB verwendet und diese entgegen stehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn VIOSYS in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen sind nur wirksam vereinbart, wenn VIOSYS diese schriftlich bestätigt.
2.1 Der Vertrag zwischen VIOSYS und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass VIOSYS eine Bestellung des Kunden schriftlich annimmt (unabhängig davon, ob der bestellte Dienst oder das Produkt kostenfrei oder kostenpflichtig angeboten werden) oder dass der Kunde das erste Entgelt für die bereitgestellten Produkte bzw. Leistungen entrichtet. Jedoch behält sich VIOSYS in jedem Fall vor, den Abschluss des Vertrages im Einzelfall auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.2 Der Kunde und VIOSYS können das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer gegebenenfalls im Vertrag vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Folgemonats kündigen.
2.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief.
2.4 VIOSYS kann freiwillige entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem für den jeweiligen Dienst von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Bestellformular. Bei der Bestellung von ausschließlich online zu buchenden Produkten oder Diensten ergibt sich der Leistungsumfang aus den jeweils aktuell im Internetauftritt veröffentlichten Informationen zum Leistungsumfang.
3.2 Die Nutzung des VIOSYS-Internet-Service erfolgt zu den jeweils aktuell gültigen Entgelten. Der Kunde verpflichtet sich, alle Entgelte sofort und ohne Abzug zu zahlen. Für Mahnungen wegen Überschreitung der Zahlungsfrist akzeptiert der Kunde ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10,- EUR (inkl. MwSt.) pro Mahnung. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug fallen für den Zeitraum bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderung Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils aktuell gültigen Basiszinssatz, der von der Deutschen Bundesbank bekanntgegeben wird, an.
3.3 VIOSYS behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Erhöhungen der Entgelte bewirken aber ein außerordentliches Recht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Folgemonats zu kündigen.
3.4 Sollte das Datum zum Vertragsbeginn bzw. Vertragsende nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate trotzdem als voll abgerechnet.
3.5 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung der Entgelte prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt VIOSYS, wie auf dem Bestellformular oder im Bestellprozess für den Dienst näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Alle Entgelte werden jeweils im Voraus berechnet und eingezogen.
3.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten wofür dem Kunden die Nachweispflicht obliegt.
3.7 Ist der Kunde in Zahlungsverzug kann VIOSYS den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und alle für den Kunden bereitgestellten Dienste sofort einstellen. Der Kunde trägt alle rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus einer solchen Einstellung der Dienste (z.B. die Nichterreichbarkeit von Webseiten, E-Mail, etc.) ergeben, allein.
3.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Login und Passwort) zu einem genutzten Dienst sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt VIOSYS von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
3.9 Gegen Forderungen von VIOSYS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
4.1 Der Kunde unterliegt den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und hält diese gewissenhaft ein.
4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen veröffentlichten oder übertragenen Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. VIOSYS ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen, wenn VIOSYS Kenntnis darüber erlangt. Verstößt ein Kunde trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist VIOSYS berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.
4.3 VIOSYS behält sich auch vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers oder der Serversoftware beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. VIOSYS behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
4.4 Dem Kunden ist bekannt, dass im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5.1 VIOSYS erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass VIOSYS hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von VIOSYS unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde.
5.3 VIOSYS betreut während der Vertragsdauer sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern, sind VIOSYS und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5.4 VIOSYS führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
5.5 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist VIOSYS berechtigt, den Zugang zum VIOSYS-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. VIOSYS kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann VIOSYS das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5.6 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen abzugeben.
5.7 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
6.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen VIOSYS-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch VIOSYS findet nicht statt.
6.2 VIOSYS überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
6.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält VIOSYS sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
6.4 Sollte VIOSYS aus berechtigten Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber VIOSYS leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die VIOSYS zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält VIOSYS ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
7.1 Soweit Daten an VIOSYS - gleich in welcher Form - übermittelt oder vom Kunden auf einem von VIOSYS bereit gestellten Server gespeichert werden, stellt der Kunde in jedem Fall selbst Sicherheitskopien her. Alle Server und die darauf gespeicherten Daten werden von VIOSYS ohne eine anders lautende Vereinbarung des Kunden mit VIOSYS nicht gesichert. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände wiederholt unentgeltlich auf den Server von VIOSYS übertragen. Eine Wiederherstellung von Daten durch VIOSYS ist nicht möglich, wenn die Sicherung von Daten nicht ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung zwischen VIOSYS und dem Kunden vereinbart wurde.
8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass VIOSYS und ihre Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im VIOSYS-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
8.2 E-Mail-Accounts sind, vorbehaltlich einer anderslautenden individuellen schriftlichen Vereinbarung nur als POP3-Konten und eine einzelne E-Mail nur bis zu einer Maximalgröße von 12 MB je E-Mail zulässig. Für größere E-Mails behält sich VIOSYS das Recht vor, den Dienst in Teilen oder vollständig zu sperren.
8.3 Sollte VIOSYS bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich VIOSYS vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften. Sollte VIOSYS aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber VIOSYS leistungspflichtig.
8.4 VIOSYS ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nach Ablauf gesetzlicher Fristen. Für die Verfahrensweise bei IMAP-Accounts gilt die jeweils mit dem Kunden indivduekll getroffene Vereinbarung. Ohne eine solche Vereinbarung hat der Kunde keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit der in einem IMAP-Account gespeicherten E-Mails.
8.5 Setzt der Kunde automatisierte Verfahren zum regelmäßigen Abruf seiner E-Mail-Konten ein, so verpflichtet sich der Kunde, das Abrufintervall, also den Zeitraum zwischen zwei Abrufaktionen, auf nicht weniger als 5 Minuten zu begrenzen. Beeinträchtigt der Abruf von E-Mail-Konten die Lauffähigkeit des Servers, behält sich VIOSYS vor, den E-Mail Dienst zeitweilig oder vollständig auszusetzen.
9.1 In der Regel stehen die VIOSYS-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. VIOSYS garantiert aber nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der Server (Hardware), der Webserver (Software) und der bereitgestellten Dienste (z.B. E-Mail-Server, etc.). Der Kunde akzeptiert, dass es aus technischen Gründen zu Ausfallzeiten von einigen Stunden bis zu mehreren Tagen kommen kann. VIOSYS bemüht sich, solche Ausfallzeiten auf ein Minimum zu reduzieren, ist jedoch in vielen Fällen (z.B. Verfügbarkeit von Verbindungen, Backbones und DNS-Servern) nicht in der Lage, aktiv an der Behebung eines Problems mitzuwirken. VIOSYS kann auch nach eigenem Ermessen Zeiten für technische Arbeiten verwenden, in denen Serverhardware oder Serversoftware und Dienste zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. VIOSYS übernimmt auch keine Gewähr für die ununterbrochene oder dauerhafte Verfügbarkeit von Daten, die vom oder für den Kunden auf einem Server der VIOSYS AG gespeichert sind. Eine Haftung der VIOSYS für durch Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
10.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP -Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung, auf Zentralrechnern mit einer IP - Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
11.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von VIOSYS.
12.1 VIOSYS haftet nur für Schäden, soweit VIOSYS, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen die Verursachung eines Schadens durch grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen worden ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatz Dritter sowie sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen.VIOSYS haftet in vollem Umfang bei vorsätzlicher Schädigung und bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit; bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im dort vorgesehenen Umfang.
12.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den Vertragswert für zwei Jahre.
12.3 VIOSYS haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im direkten Verantwortungsbereich von VIOSYS liegen.
13.1 VIOSYS benötigt zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung seiner Dienste und Leistungen einiger Daten des Benutzers. VIOSYS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
13.2 VIOSYS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von VIOSYS angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
13.3 VIOSYS ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke des Services, der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von VIOSYS angebotenen Dienste im Rahmen der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung zu verarbeiten und zu nutzen. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, eine solche Weitergabe von Kundendaten ist für die Erbringung des jeweiligen Dienstes notwendig oder die Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Kunde erteilt hierzu mit seiner Unterschrift unter diesen AGB seine ausdrückliche Einwilligung.
14.1 VIOSYS ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. VIOSYS ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen.
14.2 Der Kunde akzeptiert, dass VIOSYS von Beginn oder im Verlauf der Geschäftsverbindung Mitteilungen der VIOSYS an den Kunden zum Vertrag selbst und den bereitgestellten Diensten auf einer gesondert eingerichteten, durch Login und Passwort für den Kunden zugänglichen Webseite veröffentlicht oder an die vom Kunden angegebene oder mit einem Dienst automatisch generierte E-Mail-Adresse oder postalisch zustellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang, jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Web-Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde Nachrichten tatsächlich abruft.
14.3 Alle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für VIOSYS-Internet-Services können im Sinne von 14.2 veröffentlicht werden oder dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im VIOSYS-Internet-Service oder postalisch mitgeteilt werden. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.
14.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
14.5 VIOSYS steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine wesentlichen Nachteile entstehen. VIOSYS wird dem Kunden solche Änderungen mit einer Frist von 2 Wochen vor Beginn der Arbeiten bekannt geben. Der Kunde akzeptiert, dass durch die Änderungen an Technik und Software zeitweilig Einschränkungen der Verfügbarkeit (siehe Punkt 9) auftreten können.
14.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der VIOSYS oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.
14.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Leipzig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.